BGH verhandelt über Erstattungsansprüche bei Online-Casino-Verlusten aus der Zeit vor der Regulierung

Am 17. September 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Fall I ZR 216/25 verhandelt, bei dem ein Spieler die Rückerstattung von rund 10.092 Euro fordert, die er zwischen Dezember 2020 und September 2022 auf den Plattformen von Tipico Games verloren hat, während dieser Anbieter lediglich über eine maltesische Lizenz verfügte und deutsche Vorschriften zum Online-Glücksspiel noch ein vollständiges Verbot vorsahen.

Der Ausgangsfall und die Vorinstanzen

Die unteren Instanzen hatten dem Kläger bereits recht gegeben und die Verträge wegen Verstößen gegen das damalige Verbot für nichtig erklärt, wodurch die Rückzahlung der Einsätze möglich wurde, und der BGH setzte das Verfahren zunächst aus, bis der Europäische Gerichtshof im April 2026 eine Entscheidung traf, die nationale Verbote und entsprechende Erstattungsansprüche bestätigte.

Der Verlauf der mündlichen Verhandlung

Während der Sitzung am 17. September 2026 zeigten sich die Richter des BGH tendenziell geneigt, die Rechte der Spieler auf Rückerstattung in vergleichbaren Konstellationen zu bestätigen, wobei sie die Argumente der Vorinstanzen prüften und die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf deutsche Sachverhalte erörterten, ohne jedoch einen konkreten Verkündungstermin festzulegen.

Mögliche Auswirkungen auf weitere Verfahren

Das Verfahren gilt als Musterprozess, dessen Ausgang Tausende anhängiger Klagen beeinflussen könnte, weil es grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit von Verträgen mit ausländischen Anbietern während der Übergangszeit vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags klärt und gleichzeitig die Durchsetzbarkeit von Erstattungsansprüchen für Verluste aus illegalen Online-Casino-Spielen festlegt.

Rechtliche Grundlagen und EuGH-Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH vom April 2026 hatte nationale Verbotsregelungen gestützt und die Möglichkeit von Rückforderungen für Spieler eröffnet, die in der Zeit des totalen Verbots Verluste erlitten hatten, während Tipico zu diesem Zeitpunkt nur über die maltesische Lizenz verfügte und damit die deutschen Vorschriften nicht erfüllte, was die Nichtigkeit der Spielverträge begründete.

Verfahrensstand und nächste Schritte

Ein Urteil wurde nach der Verhandlung nicht verkündet, sodass die Parteien weiter auf die schriftliche Entscheidung warten, während Beobachter die Tendenz des Gerichts als Hinweis auf eine mögliche Bestätigung der Spielerrechte werten und die Auswirkungen auf die Vielzahl ähnlicher Verfahren in den unteren Instanzen abwarten.

Schlussfolgerung

Der Fall I ZR 216/25 steht exemplarisch für die juristische Auseinandersetzung um Erstattungsansprüche aus der verbotenen Phase des Online-Glücksspiels in Deutschland, und das Ergebnis des BGH-Verfahrens wird voraussichtlich die weitere Entwicklung zahlreicher vergleichbarer Klagen bestimmen.